CETA

Dr. Malte Kaufmann zu CETA: Wir wollen keine Hinterzimmer-Entscheidungen! „Es besteht die Gefahr, dass in Hinterzimmern Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen für unser Land ausgekungelt werden, ohne dass Deutschland hierauf Einfluss nehmen kann, ganz egal, was die Wähler hierzulande entschieden haben. Das ist dann das exakte Gegenteil von Demokratie im Sinne einer Herrschaft des Volkes – das ist die Herrschaft des Hinterzimmers, und das wollen wir nicht! […] Und was wir auch nicht wollen, ist, dass ein solches Freihandelsabkommen für die ideologischen Irrwege der „Grünen“ genutzt werden kann. Genau das ist nun aber zu befürchten. […] Trotz unserer Bejahung von freiem internationalem Handel werden wir diesem Gesetz daher nicht zustimmen können, sondern uns enthalten.“ Rede: Dr. Malte Kaufmann MdB zu #CETA: “Wir wollen keine Hinterzimmer-Entscheidungen!” – YouTube