CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,  ich freue mich sehr über diese Einladung. Während die CDU in den Holstenhallen ihren Landesparteitag abhält mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gast, stehen wir hier draußen als einzig verbliebene echte Opposition, um auf die katastrophalen Missstände in unserem Land aufmerksam zu machen und um für einen Politikwechsel zu werben. Wir stehen wahrlich vor einem Schicksalsjahr für Deutschland. Wir befinden uns in einem Superwahljahr. Wichtige Landtagswahlen im Saarland, in SH und in NRW stehen an. Und wir fiebern alle der Bundestagswahl zu. Nun sagt man ja fast vor jeder Wahl, die nächste sei ganz besonders wichtig. Aber, meine Damen und Herren, diesmal trifft es tatsächlich zu. Es geht diesmal ums Ganze. Nur mit einer starken AfD hat dieses Land überhaupt noch eine Perspektive, hat dieses Land noch Zukunft. Endlich haben wir Deutschen die Möglichkeit eine echte Alternative zu der Politik des Allparteienkartells zu wählen. Die Alternative für Deutschland. Ich gratuliere der AfD Schleswig Holstein zu der Auswahl an hervorragenden Kandidaten für die Landtagswahl am 7. Mai. JÖRG NOBIS, der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, ist eine exzellente Persönlichkeit, der dieses Land mit Vernunft und Elan nach vorne bringt. Ich rufe alle wahlberechtigten Bürger Schleswig Holsteins auf – Gehen Sie zur Wahl, geben Sie Ihre Stimme der AfD. Die Alternative für Deutschland tut diesem wunderbaren Bundesland sehr gut! Landespolitik war letztes Jahr einer der Hauptbeweggründe, warum ich nach 14 Jahren CDU Mitgliedschaft ausgetreten bin. Schon bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg habe ich noch als CDU-Mitglied AfD gewählt, weil die AfD die einzige Partei ist, die sich klipp und klar gegen die staatliche Finanzierung von Genderlehrstühlen und damit gegen den ganzen Genderirrsinn ausspricht. Die AfD ist auch die einzige Partei, die sich der Frühsexualisierung unserer Kinder in den Schulen entgegenstellt. In einem Gutachten des Hamburger Staatsrechtlers Winterhoff wird die Sexualerziehung an öffentlichen Schulen, die zunehmend auf die „Akzeptanz“ sexueller Vielfalt gerichtet ist, als verfassungswidrig bewertet. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal die schamverletzenden Unterrichtsmaterialen anschauen, die jetzt schon eingesetzt werden, dann wird Ihnen klar, dass wir alles mobilisieren müssen, um dieser Indoktrination ein Ende zu bereiten. Wie Sie wissen ist Bildungspolitik Ländersache und deshalb kann ich als 4facher Familienvater nur herzlich bitten: Geben Sie ihre Stimme der AfD, zum Wohle der Kinder in Ihrem Bundesland. Das Thema dieses Tages ist: Zeit für einen Wechsel – Mach´s wie Erika, Malte, Maximilian. Erika Steinbach, Maximilian Krah und ich haben eines gemeinsam: Wir sind bürgerlich-konservative Politiker und wir haben es lange ausgehalten in der CDU. Doch wir haben alle drei in den letzten Monaten die Reißleine gezogen. Wir haben gesehen: Wir können trotz allem guten Willen, trotz allem Engagement nichts mehr bewegen in dieser Partei. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass sie gar nicht mehr reformierbar ist. Die Partei hat sich in den letzten Jahren unter der Führung von Angela Merkel immer weiter nach links entwickelt, sodass sie jetzt von einer Mehrheit der Bürger als Partei links der Mitte wahrgenommen wird. Zudem wird Sie von oben nach unten gesteuert. Liebe CDU Mitglieder, die ihr euch hier in den Holstenhallen versammelt: Egal was ihr beschließt, eure Parteiführung wird es kaum interessieren. Sie betreibt ihre eigene Agenda, differierende Meinungen werden permanent unterdrückt. Zuletzt haben wir das gesehen, als Frau Merkel beim letzten Bundesparteitag der CDU vor zwei Monaten in Essen den Delegiertenbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft einfach ignorierte. Der Riss zwischen Parteiführung und Basis wird von Tag zu Tag größer. Liebe CDU-Freunde: Ziehen Sie nun selbst die Konsequenz und treten Sie aus. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie in Ihrem Umfeld überwiegend positive Reaktionen erfahren werden, denn in breiten bürgerlichen Kreisen wird diese „Basta-Politik“ der Kanzlerin nicht mehr mitgetragen. Das Politikfeld, das im Moment alles andere in den Schatten stellt, ist sicherlich die katastrophale Migrationspolitik der Bundesregierung. Die AfD ist nicht per se gegen Zuwanderung. Diese muss aber im Rahmen sein und sich an qualitativen Gesichtspunkten orientieren. Vorbilder sind hier Kanada, die USA und Australien. Was die Flüchtlingspolitik anbetrifft, so wird an den Deutschen Staatsgrenzen überhaupt nicht unterschieden zwischen wirklichen Kriegsflüchtlingen und Scheinasylanten. Die Bundesregierung lässt es zu, dass Hunderttausende ins Land strömen, obwohl gemäß Grundgesetz Artikel 16a Asylanten, die aus sicheren Drittstaaten kommen, keinen Asylanspruch haben. Weil sie dies permanent ignoriert, begeht Merkel hier einen gravierenden Rechtsbruch und gehört, bei allem Respekt, eigentlich nicht in die Holstenhallen, sondern in Untersuchungs-Haft! Sobald die AfD dieses Jahr in den Bundestag kommt, wird sie einen Untersuchungsausschuss Merkel beantragen, damit diese Vergehen einmal eingehend aufgearbeitet werden. Diese Politik der zügellosen, unkontrollierten Masseneinwanderung hat uns Hunderttausende illegale Einwanderer beschert, hauptsächlich Muslime, die weder echte Asylanten, noch die von der Wirtschaft sehnlichst erwarteten Facharbeiter darstellen. Seit Beginn der Massenmigration 2015 sind von Migranten über 1.200.000 Anträge auf Asyl in vielen Fällen ohne rechtssicheren Asylgrund gestellt worden, mehr als in allen anderen Ländern der Welt zusammengenommen! 2016 und 2017 kostet uns diese Migrationswelle mindestens 50 Milliarden Euro. Allein für Schleswig Holstein sind dieses Jahr 822 Millionen Euro veranschlagt. Mit diesen 50 Milliarden hätte man beispielsweise jedem der 500.000 Rentner, die von der Grundsicherung leben, 100.000 Euro in die Hand drücken können. Frau Merkel: Diese Politik ist zutiefst unchristlich und gegen die Interessen des Deutschen Volkes gerichtet. Zu den Kosten, die die Migrationswelle hier in Deutschland erzeugt, kommen die immensen Kosten für die Rückführung hinzu, wenn es überhaupt gelingt Scheinasylanten oder Kriminelle wieder in Ihre Heimat abzuschieben! Sicher haben viele von Ihnen mitverfolgt, wie vor ca. 2 Wochen 26 Afghanen mit dem Flugzeug zurück nach Afghanistan geflogen wurden. Diese Abschiebung allein hat den deutschen Steuerzahler 350.000,-€ gekostet, pro abgelehntem Asylbewerber sind das 13.500,- Euro. An Bord waren 79 Polizisten, ein Dolmetscher, Ärzte, drei Mitglieder einer Anti-Folter-Kommission und ein Beamter der EU-Grenzwache „Frontex“. Meine Damen und Herren, so einen Irrsinn wollen wir uns doch nicht mehr länger gefallen lassen. Wir leben inzwischen in einer echten Bananenrepublik und werden überall auf der Welt für diesen Unsinn ausgelacht. Das perfide ist, dass zurzeit pro Stunde die gleiche Anzahl Migranten illegal in unser Land strömt. Während wir hier sprechen, warten Hunderttausende in