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Erneuter Stopp von KfW-Förderprogrammen!

Bereits im Januar 2022 stoppte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend die Fördermittel für energieeffizientes Bauen. Am 5. April 2022 kündigte er die Neuauflage der Förderung zum 20. April 2022 an. Doch auch diese wurde nach nur wenigen Stunden wieder gestoppt. Dass Minister Habeck sein Versprechen zur Neuauflage der Fördermittel für energieeffizientes Bauen schon wieder nicht einhalten kann, war bereits von vornherein absehbar. Die neu aufgelegte KfW-Milliarde war so knapp berechnet, dass sie nach wenigen Stunden schon wieder vergriffen war. Ob es mal wieder eine Fehlkalkulation des Bedarfs oder die Konzeptionslosigkeit des grünen Wirtschaftsministers war ist beides für die Bauwirtschaft fatal. Laut Bauindustrie-Hauptverband geben inzwischen über 30% der Bauunternehmen keine Angebote mehr ab. Der Hauptgrund dafür ist genau dieser – die Unkalkulierbarkeit des Bauvorhabens, sowohl für die Unternehmen als auch für die Auftraggeber. Das grüne Chaos und politische Aktionismus müssen beendet werden. Planungs- und Zahlungssicherheit sind im Bauwesen unabdingbar. Diese können vor allem durch steuerliche Anreize, Entbürokratisierung und Entschlackung der Landesbauordnungen erreicht werden.

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Lauterbach hat seine Pandemie vergessen!

Gesundheitsminister Karl Lauterbach möchte 1.100 deutsche Ärzte „zum Helfen“ in die Ukraine vermitteln. Wenn 1.100 Ärzte in Deutschland nicht benötigt und zudem noch Patienten aus dem Ausland eingeflogen werden können zeigt dies, dass eine angeblich drohende Überlastung des deutschen Gesundheitssystems nicht existiert. Wir erinnern uns: Die Überlastung des deutschen Gesundheitssystems war die Begründung für eine – nur haarscharf umgangene – Impfpflicht. Mehr Infos: Martin Sichert: Vermittlung von Ärzten in die Ukraine zeigt, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems droht – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

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Das große Nachdenken und Hinterfragen hat begonnen!

Die Erleichterung in der Bevölkerung bezüglich der Ablehnung einer altersbezogenen Impfpflicht ist zwar da, aber eine wirkliche Entspannung hat sich nicht eingestellt. Zu groß ist das Entsetzen darüber, dass eine Regierung es tatsächlich versucht hat, über den eigenen Körper zu bestimmen und nur knapp daran gescheitert ist. Und das auch nur vorerst. Das Vertrauen in Politiker der etablierten Parteien ist schwer erschüttert. Viele Menschen erleben zum ersten Mal bewusst, wie es sich anfühlt, das Recht auf Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit zu verlieren oder auch über mögliche Folgen einer Corona-Impfung durch die Staatsmedien nur unzureichend informiert zu werden. Sie stellen nun zum ersten Mal die Frage: Wo werde ich noch in die Irre geführt: Ist unkontrollierte Einwanderung vielleicht auch ein Problem? Sind die erneuerbaren Energien vielleicht doch nicht so effizient und wir schlittern in einen massiven Versorgungsengpass hinein? Warum sinkt das Bildungsniveau in unserem Land immer mehr und warum verlieren wir international Anschluss, wenn es um innovative Unternehmen und Attraktivität des Standortes geht? Viel mehr Bürger als bisher hinterfragen die Handlungen und Ziele unserer Regierung. Und zwar in allen Themenbereichen. Wir als Oppositionspartei, die für Freiheit und Grundrechte einsteht, artikulieren diese Fragen für Sie in den Parlamenten und arbeiten alternative Lösungsvorschläge aus.

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Wir sagen DANKE!

Ereignisreiche Wochen liegen hinter uns. Wir konnten tatsächlich die allgemeine Impfpflicht gemeinsam verhindert. Das wäre ohne Euer Engagement nicht möglich gewesen. Vielen herzlichen Dank dafür. Gemeinsam sind wir stark! Die allgemeine Impfpflicht wurde abgelehnt. Das ist ein Meilenstein für Impffreiheit und ein Etappensieg für die AfD und alle freiheitsliebenden Menschen! Leider ist der Antrag der AfD, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzuziehen, abgelehnt worden. Das ist für das medizinische Personal in Deutschland ein Schlag ins Gesicht, denn auch sie haben selbstverständlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung! Aber wir lassen uns davon nicht unterkriegen und setzen uns weiterhin gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein!

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Die AfD hat geschlossen gegen die allgemeine Impfpflicht gestimmt!

Die Deutschen werden nicht vergessen, wer die Treiber der Impfpflicht waren. Die Grünen und die SPD stimmten im Bundestag fast geschlossen dafür, Menschen zu einer medizinischen Handlung zwingen zu wollen. Es ist erschreckend, mit welcher Entschlossenheit das vom Grundgesetz garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung beseitigt werden sollte. Die AfD stellte sich dem entgegen, wehrte geschlossen die Impfpflicht ab und hielt damit ihr Wahlversprechen! Auch weiterhin wird sich die AfD für Recht und Freiheit einsetzen!

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Video: Dr. Malte Kaufmann liest der CDU wieder die Leviten!

Dr. Malte Kaufmann hielt am 07.04.2022 seine dritte Rede im Deutschen Bundestag. Zur Debatte stand der Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Rohstoffversorgung sicherer machen – Stoffkreisläufe schließen“. Der AfD-Abgeordnete Kaufmann musste der CDU wieder die Leviten lesen, denn der Antrag ist nichts weiteres als ein „Schaufensterantrag“, der lediglich Umsetzungen von EU-Richtlinien beinhaltet.

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Meilenstein für Impffreiheit!

Die allgemeine Impfpflicht wurde abgelehnt. Das ist ein Meilenstein für Impffreiheit und ein Etappensieg für die AfD und alle freiheitsliebenden Menschen! Leider ist der Antrag der AfD, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzuziehen, abgelehnt worden. Das ist für das medizinische Personal in Deutschland ein Schlag ins Gesicht, denn auch sie haben selbstverständlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung! Aber wir lassen uns davon nicht unterkriegen und setzen uns weiterhin gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein!

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Robert Habeck: Tief bücken für die Scheichs von Katar!

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck möchte Deutschland unabhängiger von Russland machen… und wendet sich an Katar. Katar ist eine Diktatur. Menschenrechte werden dort missachtet. Aber das scheint nicht mehr zu stören, denn die erneuerbaren Energien reichen bei Weitem nicht aus um Deutschland zu versorgen, die eigenen Atomkraftwerke wurden abgeschaltet und Russland soll gemieden werden. Die Lösung: tief bücken bei den Scheichs von Katar.

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Dr. Malte Kaufmanns Rede zu transatlantischen Wirtschafts- und Handelspolitik

Deutschland ist kein Diener der Welt! Dr. Malte Kaufmann hielt am 18.03.2022 seine zweite Rede im Deutschen Bundestag. Diesmal über transatlantische Wirtschafts- und Handelspolitik! Internationale Wirtschaftspolitik im Geiste linksgrüner Ideologen -das verheißt nichts Gutes! Unser Wirtschaftsminister Habeck sieht nach eigener Aussage Deutschland in einer „dienenden Rolle“ in der Welt. Die Deutschen sind aber keine „Diener der Welt“! Unsere Bürger sollen Herren im eigenen Land bleiben und ihre Interessen müssen endlich wirksam vertreten werden, auch auf internationaler Ebene!

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