Allgemein

Familien stärken. Wir stehen zur klassischen Familie als Leitbild. Die Verbreitung von Gender-Ideologie und Bildungsinhalte der „sexuellen Vielfalt“ im frühen Kindesalter erachten wir als gefährlich für die Entwicklung unserer Kinder. Deshalb möchten wir alle staatliche Finanzierung für die sogenannte Genderforschung streichen. Wir sind für eine Willkommenskultur für Kinder. Deshalb muss die aktuelle Gesetzgebung in Bezug auf Abtreibungen im Sinne des Lebensschutzes überarbeitet werden. Wir halten die Entscheidung zur „Ehe für alle“ für einen Fehler. Deshalb prüfen wir, ob es möglich ist, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Familien müssen finanziell gestärkt werden. Deshalb sind wir für ein Familiensplitting im Einkommensteuertarif, um die Steuern für Familien signifikant abzumildern. Aber auch weitere steuerpolitische Forderungen der AfD sind ganz im Sinne von Familien: Die Mehrwertsteuer soll um 7 Prozentpunkte gesenkt werden. Das EEG möchten wir abschaffen, damit der Strom nicht unerschwinglich teuer ist, und den Rundfunkbeitrag wollen wir streichen. Schließlich treten wir dafür ein, dass Familien stets die Autonomie über ihr eigenes Leben haben. Staatliche Einmischung lehnen wir ab. Beispielsweise müssen Eltern selbst entscheiden, ob sie Beruf und Familie vereinbaren möchten, oder ob sie eine längere Auszeit für die Erziehung nehmen. Wir sind auch für den Erhalt und die Förderung von Privatschulen, um eine gute Alternative zum staatlichen Schulsystem zu gewährleisten. Familien sind die kleinste Zelle unserer Gesellschaft und starke Familien bilden das Rückgrat unseres Landes. Dieses gilt es zu erhalten und zu stärken.   Werte erhalten. Unser Land ist geprägt durch Kultur und Tradition, die in vielerlei Hinsicht insbesondere auf christlichen Werten beruht. In unserem Land ist es beispielsweise breiter Konsens, dass Männer und Frauen vor dem Gesetz gleich sind. Wir schätzen die freie Entfaltung der Persönlichkeit, sind für Selbstbestimmung jedes einzelnen und stemmen uns gegen staatliche Bevormundung. Grundrechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit sind uns teuer und wertvoll. Vieler dieser Errungenschaften sind in höchster Gefahr: Von innen und von außen. Die AfD bekennt sich klar zu der Feststellung: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Wir lehnen Minarett-Bauten und Muezzin-Rufe ab und wollen, dass die Auslandsfinanzierung von Moscheen unterbunden wird. Wir möchten ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum durchsetzen. Und wir sind entschlossen, extremistisches Gedankengut aus den Moscheen zu verbannen, indem grundgesetzfeindliche Reden von Imamen untersagt und solche Imame sanktioniert und gegebenenfalls ausgewiesen werden. Auch von innen sind die Freiheitsrechte der Deutschen in Gefahr. Durch das kürzlich verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Meinungsfreiheit nach unserem Dafürhalten stark gefährdet. Strafbare Aussagen müssen von unabhängigen Institutionen bewertet werden, nicht von Großkonzernen wie Facebook oder Google. Die Versammlungsfreiheit und die Freiheit, sich politisch zu betätigen ist insofern in Gefahr, als dass beispielsweise die Arbeit der AfD massiv behindert wird: Durch Einschüchterungen, Behinderungen, Diffamierungen und einseitige Berichterstattung. Unser Land braucht den demokratischen Diskurs und auch eine echte, funktionierende Opposition. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, dass die AfD mit einem starken Mandat im Bundestag vertreten ist.   Bürger schützen. Über dem Gebäude des deutschen Bundestages steht: „Dem deutschen Volke“. Erste Pflicht für jeden deutschen Politiker sollte es sein, für die eigenen Bürger da zu sein, ihr Wohl in den Mittelpunkt zu rücken. In den letzten paar Jahren sind über die deutschen Grenzen Hunderttausende Menschen in unser Land gekommen. Darunter Flüchtlinge, aber auch sehr viele, von denen wir nicht einmal wissen, woher sie kommen und was sie im Schilde führen. Der EU-Parlamentspräsident Tajani hat es so ausgedrückt: Über die Migrantenrouten kommen auch tausende Terroristen nach Europa. Es ist mir unbegreiflich, wie unsere Regierung Recht und Gesetz dermaßen ausgehebelt hat, dass es in einem Land, das über Jahrzehnte hinweg für Ordnung und Rechtsstaatlichkeit bekannt war, zu solchen chaotischen Zuständen kommen konnte. Im Bundestag werde ich mich persönlich für die Untersuchung dieser rechtswidrigen Ereignisse einsetzen, deshalb befürworte ich einen „Untersuchungsausschuss Merkel“. Wir in der AfD fordern, dass die Dublin-Regeln sofort wieder eingehalten werden. Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten sind umgehend zurückzuweisen. Die EU-Außengrenzen müssen mit einer großen gesamteuropäischen Kraftanstrengung gesichert werden und Migranten nach australischem Vorbild auf den Migrantenrouten aufgebracht und wieder in ihre Ausgangsländer zurückgebracht werden. Nur so kann das Schlepperwesen wirkungsvoll bekämpft werden. Einwanderung soll nur noch nach klaren Regeln mittels eines Einwanderungsgesetzes möglich sein. Kriminelle Asylanten sind nach Verurteilung umgehend abzuschieben. Die Strafmaße für Verbrechen müssen meiner Meinung nach modernisiert und in vielen Fällen erhöht werden. Es kann nicht sein, dass Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken teilweise penibler verfolgt und bestraft werden, wie manches Sexualdelikt. Schließlich ist die Polizei massiv zu verstärken: Wir brauchen mehr Personal und auch modernste Ausstattung. Wir möchten uns in unserem Land wieder sicher und frei bewegen können.      

Am Samstagabend luden die Freunde der AfD Schriesheim zu einer öffentlichen Großveranstaltung in die Schriesheimer Mehrzweckhalle. 250 Besucher, in der übergroßen Mehrheit keine AfD-Mitglieder, wollten sich persönlich ein Bild von den politischen Zielen der Alternative für Deutschland machen. Vertreter der regionalen wie überregionalen Presse waren ebenfalls zugegen, unter anderem die Rhein-Neckar-Zeitung und ein Fernsehteam der Deutsche Welle. Per Livestream konnten Interessierte die Veranstaltung im Internet verfolgen. Dr. Malte Kaufmann, Direktkandidat der AfD für die Bundestagswahl im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim, sprach in der Eröffnungsrede über seinen Wechsel zur AfD nach 14jähriger Zugehörigkeit zur CDU. Die Union, so sein Fazit, habe sich unter Merkel immer weiter von der Mitte entfernt und sei nach links gedriftet. Diesen Weg wollte der eloquente Diplom-Volkswirt, der sich einem konservativen Werte- und Familienbild verpflichtet fühlt, nicht mitgehen. Bilderstrecke: http://www.afd-bn.de/2017/07/24/dr-alice-weidel-und-dr-malte-kaufmann-in-schriesheim/ Rede von Dr. Malte Kaufmann: