Zeit für den Wechsel! Rede zur Kundgebung bei der AfD Schleswig-Holstein am 4.2.2017 in Neumünster

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich freue mich sehr über diese Einladung. Während die CDU in den Holstenhallen ihren Landesparteitag abhält mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gast, stehen wir hier draußen als einzig verbliebene echte Opposition, um auf die katastrophalen Missstände in unserem Land aufmerksam zu machen und um für einen Politikwechsel zu werben.
Wir stehen wahrlich vor einem Schicksalsjahr für Deutschland. Wir befinden uns in einem Superwahljahr. Wichtige Landtagswahlen im Saarland, in SH und in NRW stehen an. Und wir fiebern alle der Bundestagswahl zu.

Nun sagt man ja fast vor jeder Wahl, die nächste sei ganz besonders wichtig. Aber, meine Damen und Herren, diesmal trifft es tatsächlich zu. Es geht diesmal ums Ganze. Nur mit einer starken AfD hat dieses Land überhaupt noch eine Perspektive, hat dieses Land noch Zukunft.

Endlich haben wir Deutschen die Möglichkeit eine echte Alternative zu der Politik des Allparteienkartells zu wählen. Die Alternative für Deutschland.

Ich gratuliere der AfD Schleswig Holstein zu der Auswahl an hervorragenden Kandidaten für die Landtagswahl am 7. Mai.

JÖRG NOBIS, der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, ist eine exzellente Persönlichkeit, der dieses Land mit Vernunft und Elan nach vorne bringt. Ich rufe alle wahlberechtigten Bürger Schleswig Holsteins auf – Gehen Sie zur Wahl, geben Sie Ihre Stimme der AfD. Die Alternative für Deutschland tut diesem wunderbaren Bundesland sehr gut!

Landespolitik war letztes Jahr einer der Hauptbeweggründe, warum ich nach 14 Jahren CDU Mitgliedschaft ausgetreten bin. Schon bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg habe ich noch als CDU-Mitglied AfD gewählt, weil die AfD die einzige Partei ist, die sich klipp und klar gegen die staatliche Finanzierung von Genderlehrstühlen und damit gegen den ganzen Genderirrsinn ausspricht. Die AfD ist auch die einzige Partei, die sich der Frühsexualisierung unserer Kinder in den Schulen entgegenstellt. In einem Gutachten des Hamburger Staatsrechtlers Winterhoff wird die Sexualerziehung an öffentlichen Schulen, die zunehmend auf die „Akzeptanz“ sexueller Vielfalt gerichtet ist, als verfassungswidrig bewertet.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal die schamverletzenden Unterrichtsmaterialen anschauen, die jetzt schon eingesetzt werden, dann wird Ihnen klar, dass wir alles mobilisieren müssen, um dieser Indoktrination ein Ende zu bereiten. Wie Sie wissen ist Bildungspolitik Ländersache und deshalb kann ich als 4facher Familienvater nur herzlich bitten: Geben Sie ihre Stimme der AfD, zum Wohle der Kinder in Ihrem Bundesland.

Das Thema dieses Tages ist: Zeit für einen Wechsel – Mach´s wie Erika, Malte, Maximilian.

Erika Steinbach, Maximilian Krah und ich haben eines gemeinsam: Wir sind bürgerlich-konservative Politiker und wir haben es lange ausgehalten in der CDU.

Doch wir haben alle drei in den letzten Monaten die Reißleine gezogen. Wir haben gesehen: Wir können trotz allem guten Willen, trotz allem Engagement nichts mehr bewegen in dieser Partei. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass sie gar nicht mehr reformierbar ist.

Die Partei hat sich in den letzten Jahren unter der Führung von Angela Merkel immer weiter nach links entwickelt, sodass sie jetzt von einer Mehrheit der Bürger als Partei links der Mitte wahrgenommen wird. Zudem wird Sie von oben nach unten gesteuert. Liebe CDU Mitglieder, die ihr euch hier in den Holstenhallen versammelt: Egal was ihr beschließt, eure Parteiführung wird es kaum interessieren. Sie betreibt ihre eigene Agenda, differierende Meinungen werden permanent unterdrückt. Zuletzt haben wir das gesehen, als Frau Merkel beim letzten Bundesparteitag der CDU vor zwei Monaten in Essen den Delegiertenbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft einfach ignorierte. Der Riss zwischen Parteiführung und Basis wird von Tag zu Tag größer. Liebe CDU-Freunde: Ziehen Sie nun selbst die Konsequenz und treten Sie aus. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie in Ihrem Umfeld überwiegend positive Reaktionen erfahren werden, denn in breiten bürgerlichen Kreisen wird diese „Basta-Politik“ der Kanzlerin nicht mehr mitgetragen.
Das Politikfeld, das im Moment alles andere in den Schatten stellt, ist sicherlich die katastrophale Migrationspolitik der Bundesregierung.

Die AfD ist nicht per se gegen Zuwanderung. Diese muss aber im Rahmen sein und sich an qualitativen Gesichtspunkten orientieren. Vorbilder sind hier Kanada, die USA und Australien.

Was die Flüchtlingspolitik anbetrifft, so wird an den Deutschen Staatsgrenzen überhaupt nicht unterschieden zwischen wirklichen Kriegsflüchtlingen und Scheinasylanten. Die Bundesregierung lässt es zu, dass Hunderttausende ins Land strömen, obwohl gemäß Grundgesetz Artikel 16a Asylanten, die aus sicheren Drittstaaten kommen, keinen Asylanspruch haben. Weil sie dies permanent ignoriert, begeht Merkel hier einen gravierenden Rechtsbruch und gehört, bei allem Respekt, eigentlich nicht in die Holstenhallen, sondern in Untersuchungs-Haft! Sobald die AfD dieses Jahr in den Bundestag kommt, wird sie einen Untersuchungsausschuss Merkel beantragen, damit diese Vergehen einmal eingehend aufgearbeitet werden.

Diese Politik der zügellosen, unkontrollierten Masseneinwanderung hat uns Hunderttausende illegale Einwanderer beschert, hauptsächlich Muslime, die weder echte Asylanten, noch die von der Wirtschaft sehnlichst erwarteten Facharbeiter darstellen.

Seit Beginn der Massenmigration 2015 sind von Migranten über 1.200.000 Anträge auf Asyl in vielen Fällen ohne rechtssicheren Asylgrund gestellt worden, mehr als in allen anderen Ländern der Welt zusammengenommen!

2016 und 2017 kostet uns diese Migrationswelle mindestens 50 Milliarden Euro. Allein für Schleswig Holstein sind dieses Jahr 822 Millionen Euro veranschlagt.

Mit diesen 50 Milliarden hätte man beispielsweise jedem der 500.000 Rentner, die von der Grundsicherung leben, 100.000 Euro in die Hand drücken können. Frau Merkel: Diese Politik ist zutiefst unchristlich und gegen die Interessen des Deutschen Volkes gerichtet.

Zu den Kosten, die die Migrationswelle hier in Deutschland erzeugt, kommen die immensen Kosten für die Rückführung hinzu, wenn es überhaupt gelingt Scheinasylanten oder Kriminelle wieder in Ihre Heimat abzuschieben!

Sicher haben viele von Ihnen mitverfolgt, wie vor ca. 2 Wochen 26 Afghanen mit dem Flugzeug zurück nach Afghanistan geflogen wurden. Diese Abschiebung allein hat den deutschen Steuerzahler 350.000,-€ gekostet, pro abgelehntem Asylbewerber sind das 13.500,- Euro. An Bord waren 79 Polizisten, ein Dolmetscher, Ärzte, drei Mitglieder einer Anti-Folter-Kommission und ein Beamter der EU-Grenzwache „Frontex“. Meine Damen und Herren, so einen Irrsinn wollen wir uns doch nicht mehr länger gefallen lassen. Wir leben inzwischen in einer echten Bananenrepublik und werden überall auf der Welt für diesen Unsinn ausgelacht.

Das perfide ist, dass zurzeit pro Stunde die gleiche Anzahl Migranten illegal in unser Land strömt. Während wir hier sprechen, warten Hunderttausende in Libyen und in anderen afrikanischen Ländern auf Schleuserboote, um nach Europa zu kommen.

Bei der Sicherung der Außengrenzen hat Europa gnadenlos versagt. Und die deutsche Bundesregierung ist maßgeblich mit Schuld daran, dass eine riesige Völkerwanderung im Gange ist. Meine Damen und Herren: Die AfD ist die einzige Partei, die diese Gefahren erkannt hat, und die dieser fehlgesteuerten Politik ein Ende setzen wird. Dazu gehört: Sofortiger und rigoroser Schutz unserer Grenzen, konsequente Abschiebung krimineller Migranten und drastische Senkung der Anreize für Migranten, die nach Deutschland kommen wollen.

Am Mittwoch hat Angela Merkel in meinem Bundesland, in Baden-Württemberg, ausgerechnet für ihre Flüchtlingspolitik eine Auszeichnung erhalten, den Eugen-Bolz-Preis. Bezeichnend war, dass in allen Reden, in der Laudatio wie auch in der Dankesrede der Kanzlerin, die Migrationspolitik gar keine Rolle spielte. Stattdessen wurde die ganze Zeit vor den Populisten in Europa gewarnt, die angeblich die Demokratie gefährden. Frau Bundeskanzlerin, durch solche Hetze sind es Politiker wie Sie, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Demokratie in Europa gefährden!

In ihrer Rede rief Frau Merkel dazu auf, die Werte Europas zu verteidigen. Dabei ist es doch genau Frau Merkel, die permanent gegen Recht und Gesetz verstößt und dadurch unsere wichtigsten europäischen Werte mit Füßen tritt! Meine Damen und Herren, die herrschende Elite hat eigentlich keine Argumente mehr für die Verteidigung ihrer fatalen Politik gegen die Interessen des deutschen Volkes. Aus diesem Grund fährt sie jetzt die schärfsten Geschütze auf, verunglimpft uns permanent in Reden und Medien, ja, jetzt will sie sogar ein „fake news“-Gesetz machen und gegen „hate speach“ vorgehen. In allererster Linie, und davon bin ich überzeugt, sind solche Machenschaften dazu gedacht, die Opposition zu verunglimpfen und mundtot zu machen. Mich erschreckt diese Entwicklung zutiefst und ich werde an finstere Zeiten in unserer Geschichte erinnert.

Die Migrationspolitik war ein wichtiger Punkt, warum ich dann Ende September letzten Jahres die CDU verlassen habe und alle meine Ämter niederlegte, aber nicht der einzige:

In den letzten Jahren gab es einen Sündenfall nach dem anderen.

In der Energiepolitik hat sich die Partei von Ideologie leiten lassen und gegen den gesunden Menschenverstand eine planwirtschaftlich ausgestaltete Energiewende ausgerufen, die zu hohen Stromkosten für uns alle geführt hat.

Bei der Euro-Rettungspolitik hat uns Frau Merkel Unsummen an Haftungsrisiken für die südeuropäischen Länder aufgebürdet. Zurzeit sind allein die in den Target II-Salden abgebildeten Haftungsrisiken für unser Land auf über 700 Milliarden Euro angewachsen – eine gigantische Summe.

Die CDU versagt zudem bei den Themen Europa, innere Sicherheit und Familienpolitik. Früher sagte man einmal, die CDU sei die Partei mit dem „C“ im Namen, davon ist aber nicht mehr viel zu spüren.

Im letzten Jahr habe ich mich dann erstmals ausgiebig mit dem Grundsatzprogramm der AfD befasst und festgestellt: Entgegen dem, was in den Medien immer wieder behauptet wird, ist die Alternative für Deutschland eben nicht eine reine Protestpartei, sondern eine Partei, die durchdachte Lösungen für alle relevanten Politikfelder anbietet. Viele Punkte im AfD-Grundsatzprogramm entsprechen dem, für das die CDU vor 20 Jahren einmal stand. Das Grundsatzprogramm können Sie im Internet herunterladen oder in Buchform bestellen.

Mein Appell an Sie alle lautet: Lesen Sie aufmerksam dieses Grundsatzprogramm durch und kommen Sie mit Ihren Kandidaten ins Gespräch. Sie werden merken: Die AfD ist eine echte Alternative, sie ist inzwischen die Partei der Wahl für freiheitsliebende, patriotisch gesinnte und konservativ eingestellte Bürger.

Und ich möchte auch betonen: Nicht nur für Ex-CDU Wähler ist die AfD die Partei der Wahl.

Wenn Sie für soziale Gerechtigkeit sind, dann lassen Sie sich nicht von einem Martin Schulz blenden. Schulz verspricht mehr Umverteilung, doch in Wirklichkeit steht er für alles, was wir an Korruption, Mauschelei und Vetternwirtschaft in der EU kennen. Martin Schulz ist ein Wolf im Schafspelz und es darf niemals dazu kommen, dass er Deutscher Bundeskanzler wird.

Die Grünen sacken in den Umfragen zurecht nach unten. Wie pervers ist das denn, wenn in Zeiten wie diesen, in denen die Innere Sicherheit Deutschlands gefährdet ist wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr, diese Partei fortwährend Abschiebungen verhindert und anstatt unsere Polizei zu unterstützen und ihr den Rücken zu stärken, dieser permanent misstraut und sie in aller Öffentlichkeit verunglimpft, beispielsweise bei der Nafri-Geschichte in Köln an Silvester.

Die FDP fährt indes einen Schlingerkurs, niemand weiß so recht für was diese Partei steht. Es ist mir auch unverständlich, wie Wirtschaftsvertreter permanent vor der AfD warnen. Dabei ist es gerade die AfD, die sich für die Interessen von Familienbetrieben und für den Mittelstand stark macht, beispielsweise indem sie fordert, dass das Bürokratiemonster Erbschaftssteuer abgeschafft wird und indem sie fordert, dass das Erneuerbare Energien Gesetz ersatzlos gestrichen wird.

Sehr geehrte Mitbürger, liebe Freunde,

Wollen wir wirklich eine Politik des „wir schaffen das“, entgegen aller Vernunft?

Wollen wir eine Politik, die Europa und den Westen weiter spaltet?

Wollen wir, dass die Gefahren des Islams weiterhin ignoriert werden?

Wollen wir, dass unsere Kinder in den Schulen weiterhin mit Genderideologie bombardiert werden?

Wollen wir, dass die Energiekosten weiter ins unermessliche steigen?

Wollen wir, dass unsere Ersparnisse weiterhin aufgrund der Zins- und Rettungspolitik dieser Bundesregierung aufgefressen werden?

Wenn Ihre Antwort zu einer oder mehrerer dieser Fragen nein lautet, dann sollten Sie am 7. Mai hier in Schleswig Holstein durch eine Stimme für die AfD die linksgrüne Küstenkoalition abwählen, und im September bei der Bundestagswahl beide Stimmen der Alternative für Deutschland geben! Dieses Jahr ist ein Schicksalsjahr für uns Deutsche, und es ist allerhöchste Zeit für den Wechsel, meine lieben Freunde! Packen wir´s an!
Herzlichen Dank!

Rede von Dr. Malte Kaufmann zur Kundgebung bei der AfD Schleswig-Holstein in Neumünster am 4.2.2017 (es gilt das gesprochene Wort)