Dr. Malte Kaufmann
Mitglied des Deutschen Bundestages

Keine Maskenpflicht auf Regierungsflügen?

Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein… zumindest für die Ampel-Regierung!

Am 23.08.2022 flogen Regierungsmitglieder, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck, mit einem voll besetzten Regierungsflieger ohne Maske von Deutschland nach Kanada. Dies sorgte für große Aufregung, denn die normale Bevölkerung würde für das Fliegen ohne Maske rechtliche Konsequenzen erfahren.

Daher stellte ich folgende kleine Anfrage an die Regierung: “Aus welchen Gründen benötigen Passagiere auf Regierungsflügen kein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht, während von deutschen Fluggesellschaften ein solches selbst bei Vorlage eines negativen Coronatests verlangt wird?”

Die Antwort der Regierung: “Luftfahrzeuge der Luftwaffe werden von Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes nicht erfasst, da sie keine Verkehrsmittel des Luftverkehrs im Sinne des Gesetzes darstellen.

“Während die Deutschen mit Regelungen und Verboten gegängelt werden, findet die Ampel-Regierung Ausreden, warum diese „Regeln fürs Volk“ nicht für sie selbst gelten. Diesmal ist ein Regierungsflieger eben kein Passagierflieger! Dabei wäre es längst allerhöchste Zeit, derartige “Coronamaßnahmen” für alle gleichermaßen abzuschaffen, so wie es viele andere Länder schon vorgemacht haben.

Nach oben scrollen