Dr. Malte Kaufmanns Bundestagsrede zu BwBBG

Redebeitrag von Dr Malte Kaufmann AfD am 07072022 um 2320 Uhr 47 Sitzung TOP 20

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG): Wir lehnen eine Verschärfung von ökologischen und klimapolitischen Auflagen für Bundeswehrbeschaffungen ab! „Im Kern plant die „Ampel“ doch nur, einzelne gesetzliche Beschaffungsvorschriften zu korrigieren bzw. auszusetzen. Glaubt irgendjemand auf der Regierungsbank ernsthaft, dass damit die Probleme dauerhaft gelöst werden? Wohl kaum, und bedenkt man die geplanten ökologischen und klimapolitischen Auflagen für Bundeswehrbeschaffungen, ist klar: Es kann in Zukunft sogar noch schlimmer kommen. Das wollen wir als AfD keinesfalls, denn wir lassen uns eben nicht von Ideologie, sondern von Expertenrat und auch von gesundem Menschenverstand leiten. […] Wir empfehlen dem Hohen Hause daher unseren eigenen Entschließungsantrag zur Annahme.“

Rede: Dr. Malte Kaufmann: Keine Verschärfung ökologischer & klimapolitischer Auflagen für die Bundeswehr! – YouTube