Rot-Schwarz plant einen beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Laut internen Papieren soll die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachen“ strafbar werden – ein Freibrief für staatliche Willkür. Was als Kampf gegen „Fake News“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf unsere Grundrechte.
Unter dem Vorwand der „Demokratieverteidigung“ droht eine gefährliche Machtverschiebung: Eine staatsnahe Medienaufsicht soll bestimmen, was als „Wahrheit“ gilt. Die Folgen wären fatal – unliebsame Meinungen könnten als „Desinformation“ gebrandmarkt und zensiert werden. Statt Probleme zu lösen, will die rot-schwarze Koalition Kritiker und Politiker mundtot machen!
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