Genug ist genug! Plakatzerstörung ist kein Kavaliersdelikt. Glücklicherweise wurde ein Anti-Demokrat nun in #Heidelberg erwischt – wir stellen Strafantrag. § 303 (1) StGB: Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die #AfD ist gegen #Europa? Von wegen! Das Gegenteil ist der Fall. Weil wir die Vielfalt der Völker, Identitäten und Nationen erhalten wollen, sind wir gegen die „Vereinigten Staaten von Europa“ und FÜR ein Europa der souveränen Nationalstaaten: Ein Europa der Vaterländer. Wer Europa liebt, muss die #EU stoppen und von Grund auf reformieren. Wir sagen: Freiheit statt #Brüssel! #Europawahl#Euopawahl2019 👍👍👍
Heute findet in Heidelberg eine #Podiumsdiskussion des #DGB zur Kommunalwahl statt. Politiker der hiesigen Parteien stehen Rede & Antwort- aber wir wurden nicht eingeladen. Wir haben nachgefragt. Schließlich wählen uns viele Arbeitnehmer & auch Gewerkschaftsmitglieder. Die unfassbare Begründung: Die #AfD trete angeblich „regelmäßig mit geschichtsrevisionistischen und menschenfeindlichen Positionen in Erscheinung.“ Belege dafür konnten uns freilich keine geliefert werden. Indes können sich Mitglieder und Interessenten der Veranstaltung nicht aus erster Hand informieren, was genau unsere Positionen sind. Wo bleibt der Respekt für #Demokratie?
Auf dem Rücken der Bürger wird gespart- und an anderer Stelle werden Steuereinnahmen verprasst. Die finanzielle Lage der Kreiskrankenhäuser ist katastrophal. Zu Lasten der Patienten! Wir von der #AfD fordern: Keine Schließung von Krankenhäusern, sowie flächendeckende & leistungsfähige rettungsdienstliche und notärztliche Versorgung aller Einwohner des Kreises! ➡️ http://www.afd-rnk.de/?page_id=7042
Hausärztemangel, unzureichende Verkehrsanbindung, zurückgehende örtl. Nahversorgung, mangelnder Breitbandausbau: Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden. Desh. am 26.5. #AfD! Für #Europa & für die Kommunen. #Kommunalwahlprogramm AfD #RheinNeckar: http://www.afd-rnk.de/?p=7084
Herzl. Einladung für den 15.5. nach #Mosbach-„#Religion & die #AfD„. Werde als Christ darüber sprechen,warum ich die AfD gerade für Christen attraktiv finde! Freue mich auf Begegnung & Diskussion, zus. mit Vera Kosova(#JAfD) & Joachim Kuhs (#ChrAfD) ➡️ https://www.facebook.com/events/830453503998545/
Am 26.5. ist #Kommunalwahl in vielen Bundesländern. Ich trete für die #AfD #RheinNeckaran (WK #Weinheim). Unser Kreis & ganz Deutschland braucht frischen, bürgerlich-konservativen & patriotischen Wind. Deshalb: AfD wählen! 🇩🇪😊👍✊
Wahlkampfauftakt Kommunalwahl und Europawahl mit Dr. Alice Weidel Herzlichen Dank an unsere Mitglieder, vor allem an die vielen Helfer und zuerst natürlich an die großartige Alice Weidel, den fantastischen Marc Bernhard und alle anderen, die gestern dazu beigetragen haben, unsere Wahlkampf-Auftaktveranstaltung in Ziegelhausen zu einem so großen Erfolg zu machen! Wie immer war die Halle übervoll und wie immer hatten wir zahlreiche Aha-Erlebnisse, unzählige offene Diskussionen und demokratischen Streit. So wie es sich für eine lebendige Demokratie gehört. Großen Dank auch an die Polizisten, die über viele Stunden für unsere Sicherheit gesorgt haben und dafür einen Abend im Kreise ihrer Familien opfern mussten. Übrigens: Nicht wir sind es, die Polizeipräsenz erforderlich machen. Von unseren Veranstaltungen ist noch nie Krawall oder Gewalt ausgegangen. Es sind die Linken und ihre Gewaltbereitschaft, die dieses Polizeiaufgebot nötig machen. Sogar unsere linken Gäste haben sich einigermaßen gut benommen. Merklich stiller wurden sie, als Marc Bernhard Malala Yousafzai erwähnte. Sie erhielt im Alter von 17 Jahren 2014 den Friedensnobelpreis, weil sie ihr Leben dafür riskierte, dass Kinder ZUR SCHULE GEHEN DÜRFEN – im Gegensatz zu Greta Thunberg, die von der Politik bejubelt dazu aufruft, im Massenrudel mitlaufend die Schule zu schwänzen. Und als Marc Bernhard ihnen aufzeigte, dass Deutschland für 1,8 % des CO2-Ausstoßes weltweit verantwortlich ist, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer einen Anteil von über 50 % daran haben und laut Pariser Klimaschutzabkommen bis 2030 ihren CO2-Ausstoß ohne jede Beschränkung weiter AUSDEHNEN dürfen – da wurde es in der linken Ecke fast ganz still. Alice Weidel sprach dann in ihrer Rede über die Umverteilung von unten nach oben durch den Euro – da verließen die Linken den Saal. Verständlich! 😉 Und so haben wir alle hochmotiviert und mit viel Schwung den Abend beendet. Und gehen mit diesem Schwung in die kommenden Wahlen! 💙💙💙 Textquelle: Webseite der AfD Heidelberg Videos der Reden: https://alternative-heidelberg.de/videos-wahlkampfauftakt-2019-dr-alice-weidel-marc-bernhard-matthias-niebel/
Von vielen wird Kommunalpolitik zu Unrecht belächelt. Was kann man da schon bewegen? Natürlich, die große Politik wird hier nicht gemacht. Migrationspolitik, Europapolitik, Währungspolitik und dergleichen – all das wird in Brüssel und Berlin geregelt. Aber in Deutschland gibt es die vertikale (föderative) Gewaltenteilung. Das bedeutet: Was auf kommunaler Ebene entschieden werden kann, das soll auch dort entschieden werden. Berlin und die Landesparlamente dürfen hier nicht reinpfuschen. In Städten und Gemeinden wird Politik ganz praktisch. Bürger brauchen eine Daseinsvorsorge: Infrastruktur, Strom, Wasser, Abfall, Gesundheitsversorgung, Bildung – all das sind Themen, die für jeden Bürger alltäglich und relevant sind. Dafür brauchen sie Repräsentanten vor Ort, die ihre Anliegen verstehen und auf ihre Bedürfnisse eingehen. Repräsentanten, die in ihrem Sinne entscheiden. Für eine bürgerlich-konservative und patriotische Partei wie die AfD ist es deshalb dringend geboten, sich auch auf kommunaler Ebene gut zu verwurzeln. Noch aus einem weiteren Grund ist es für Parteien wichtig, auf allen Ebenen vertreten zu sein: Wenn kommunale Mandatsträger mit Problemen vor Ort konfrontiert sind, können sie diese an ihre Kollegen in den übergeordneten Parlamenten weitergeben. Oftmals gibt es nämlich systemische Missstände, die nur auf Bundes- oder Landesebene gelöst werden können. Wenn kommunale Mandatsträger der Regierungsparteien mit den gleichen Themen konfrontiert sind, dann versuchen sie tendenziell ihre Parteien weißzuwaschen. Die Opposition hingegen braucht kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Zum Beispiel das Problem der steigenden Mietpreise: Diese werden hauptsächlich nicht durch kommunale Entscheidungen verursacht, sondern durch überbordende Bürokratie in den Landesbauordnungen, die Nullzinspolitik der EZB und die Bundespolitik der schrankenlosen Massenmigration. Kommunale Mandatsträger können die Wut der Bürger aufnehmen und politischen Druck aufbauen. Die AfD ist auch auf kommunaler Ebene auf einem guten Weg. In vielen Bundesländern ist sie dort schon vertreten, und bei den nächsten Wahlen wird das noch verstärkt. In den letzten Wochen und Monaten war ich viel in Baden-Württemberg unterwegs und habe festgestellt, dass die AfD in diesem Bundesland für die bevorstehende Kommunalwahl am 26. Mai (parallel zur Europawahl) hervorragend aufgestellt ist. Die Kreistagslisten sind vielfach gut mit kompetenten und engagierten Kandidaten bestückt. Gleiches gilt auch für die Städte. Aber nicht überall ist das so. Auf Ebene der Gemeinden fehlt es leider noch häufig an geeigneten und willigen Kandidaten. Deshalb kann ich jeden nur dazu aufrufen, sich auch als Mandatsträger auf kommunaler Ebene zur Verfügung zu stellen. Natürlich ist diese Arbeit ehrenamtlich und wird meist nur mit geringer Aufwandsentschädigung vergütet. Aber unser Land braucht dieses Engagement. Jede Hausfrau, jeder Unternehmer, Handwerker, Student, Arbeiter, Arbeitnehmer und Rentner mit gesundem Menschenverstand und ein wenig Lebenserfahrung ist dazu allemal besser geeignet als viele Polit-Karrieristen der etablierten Parteien. Deshalb: Seien auch Sie Teil der konservativen Wende – auf in die Kommunalparlamente! https://www.deutschland-kurier.org/malte-kaufmann-auf-in-die-kommunalparlamente/
Schon in Kürze soll im EU-Parlament ein Gesetz verabschiedet werden, das die freie Meinungsäußerung im Netz erheblich einschränken wird. Brisant sind dabei insbesondere die Artikel 11 und 13 dieses Gesetzesvorhabens. Um was geht es? Demnächst sollen »Filter« vor einer Veröffentlichung eines Beitrages in sozialen Netzwerken »prüfen«, ob möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Bisher ist es so, dass Netzwerkanbieter wie ›Facebook‹, ›Twitter‹ oder ›YouTube‹ einen Beitrag erst dann löschen müssen, wenn sie von der Urheberrechtsverletzung Kenntnis erlangen. Die Haftung soll also künftig umgekehrt werden. Das wäre geradewegs so, als ob ein Politiker während einer Podiumsdiskussion vor jedem Statement einen neben ihm stehenden Kontrolleur fragen muss, ob er den beabsichtigten Wortlaut so äußern darf. Wie lächerlich! Überhaupt gilt doch der Grundsatz: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Der Rechtsweg steht jedem offen, der ein Vergehen feststellt. Schadenersatzklagen und Abmahnungen sind schon jetzt möglich – und davon wird auch rege Gebrauch gemacht. Es besteht also überhaupt kein Handlungsbedarf. Warum also dieser Aktivismus? Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es im Grunde darum geht, die sozialen Netzwerke stärker zu kontrollieren, um diese langfristig auf »Linientreue« zu bringen. Denn Plattformen wie ›Facebook‹ oder ›Twitter‹ bieten der Opposition im Land die Möglichkeit, ungefiltert ihre alternativen Lösungsvorschläge zu verbreiten. Entlarvend ist deshalb die Überlegung des CDU-Europapolitikers Axel Voss, der die Daseinsberechtigung von ›YouTube‹ gänzlich in Frage stellte! Es ist zu befürchten, dass zukünftig viele Beiträge nicht mehr gepostet werden können, weil ein Filter-Algorithmus einen (vermeintlichen) Verstoß festgestellt hat. Aber wann ist ein Verstoß ein Verstoß? Darüber sind sich oft Juristen nicht einmal einig. Ist eine Parodie schon ein Verstoß? Und was ist mit Zitaten? Tatsache ist, dass Maschinen niemals vollständig in der Lage sind, diese teils philosophischen Fragen entscheiden zu können. Es wird also darauf hinauslaufen, dass die Netzwerkanbieter aus Furcht vor Strafen eine Vielzahl von Beiträgen von vornherein sperren. Was einer Zensur gleichkommt. Und noch eine weitere, verstörende Entwicklung bahnt sich an: Ist der Uploadfilter erst einmal eingeführt, dann kann er auch gegen alle möglichen anderen potenziellen »Verstöße« eingesetzt werden: Das »Maas-Gesetz« zu »Hatespeech« und »FakeNews« (NetzwerkDG) kann ruckzuck auch über den Uploadfilter präventiv zum Einsatz kommen. Wer nicht staatskonform postet, bleibt dann stumm. In den letzten Monaten hat sich zu Recht breiter Widerstand gegen das Vorhaben des EU-Parlaments gebildet. Es gibt Petitionen und Demonstrationen. Es ist zu hoffen, dass der Protest noch an Fahrt aufnimmt, damit dieses unsägliche Vorhaben gestoppt wird. Und am 26. Mai sollte die Europawahl genutzt werden, um diesen und vielen anderen freiheitsfeindlichen Umtrieben die rote Karte zu zeigen: Durch ein entsprechendes Kreuz auf dem Wahlzettel für eine Partei, die klipp und klar gegen Bevormundung und für Meinungsfreiheit steht! Für mich kommt da nur die AfD in Frage. https://www.deutschland-kurier.org/malte-kaufmann-uploadfilter-fundamentalangriff-auf-die-meinungsfreiheit/