Der EU-Innenausschuss hat Änderungen am EU-Recht beschlossen, die die Errichtung von sogenannten „Return-Hubs“ außerhalb der EU ermöglichen. Mit den Stimmen der ID-Fraktion, der auch die #AfD angehört, ist damit ein weiterer Schritt hin zu mehr Abschiebungen getan. Der nächste Schritt ist die Zustimmung des EU-Parlaments, dann die des europäischen Rates.
Aktuell werden gerade einmal etwa 20 Prozent der vollziehbar Ausreisepflichtigen in der EU abgeschoben. Deutschland hat mit einer Quote unter 10 Prozent sogar das noch aufzuholen. Die AfD würde mehr Abschiebungen selbstverständlich sowohl im Bund als auch im Land sofort unterstützen! Minister Dobrinth bräuchte also nicht nur lobende Worte finden für das Vorankommen bei der Rückführungspolitik auf europäischer Ebene. Er könnte auch in Deutschland sofort deutlich mehr Illegale in ihre Heimat zurückschicken! #Brandmauer
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