Ein Bericht der FAZ über die Warnungen der UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan zeigt deutlich, dass es auch international erhebliche Zweifel am Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland gibt. Wenn selbst eine Vertreterin der Vereinten Nationen von zunehmender Selbstzensur und einem verengten Debattenraum spricht, ist das ein ernstes Alarmsignal für unsere Demokratie! Die Bundesregierung reagiert auf gesellschaftliche Spannungen zu häufig mit Verboten, Strafandrohungen und immer neuen Regulierungen, statt Vertrauen in die Bürger zu haben und die offene Debatte zu stärken.
Eine lebendige Demokratie braucht mehr Mut zur Freiheit – nicht immer neue Einschränkungen im Namen vermeintlicher Sicherheit. #AfD
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▶️ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/un-vertreterin-sorge-um-die-meinungsfreiheit-in-deutschland-200515484.html