Schon vor dem Wahlausschluss des Ludwigshafener OB-Kandidaten hat das rheinland-pfälzische Innenministerium im Juli 2025 vorgesorgt: Jeder Wahlbewerber muss eine „Belehrung über die gesteigerte Pflicht zur Verfassungstreue“ unterzeichnen und auf einer Liste „extremistische Organisationen“ ankreuzen, denen er angehört. Der Skandal: Die AfD steht dort auch! In Nieder-Olm wurde beim Bürgermeisterkandidat Roberto Kiefer (AfD) diese Gesinnungsprüfung offenbar als Testballon gestartet.
Nieder-Olm hat nun nach Protesten die „Belehrung über die gesteigerte Pflicht zur Verfassungstreue“ und die Liste mit der AfD auf einer anderen Webseite für die Bürgermeisterwahl versteckt.
Die #Hexenjagd auf die AfD setzt sich also unvermindert fort.
Wir werden uns mit allen verfügbaren Mitteln gerichtlich wehren, sowie aktives und passives Wahlrecht gegen diese totalitären Bestrebungen verteidigen.