Am Montag hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden, dass die Stadt Neu-Ulm dem AfD-Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Franz Schmid das städtische Edwin-Scharff-Haus für eine Veranstaltung am 7. Juni 2025 vermieten muss. Die Richter werteten das Verhalten der Stadt und der CSU-Bürgermeisterin als unzulässige politische Diskriminierung.
So sei die Halle unter anderem auf Monate hin ausgebucht gewesen, eine Unwahrheit, wie sich herausstellte. Als rechtsstaatliche Partei freut es uns besonders, wenn geltendes Recht konsequent eingesetzt wird, um die politische Opposition vor Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierung zu schützen.
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