Dr. Malte Kaufmann MdB
Dr. Malte Kaufmann
Mitglied des Deutschen Bundestages

FDP schreibt wieder schamlos ab!

Erwacht die FDP aus ihrem Dornröschenschlaf?

„Wir bringen morgen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein“, kündigte der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel (FDP) vollmundig am 4.12.2024 im Deutschen Bundestag an, was mich zu dem Zwischenruf veranlasste:

 „Das haben wir auch schon vor zwei Wochen gemacht! Hätten Sie auch mal zustimmen können!“
Bereits am 13.11. hatte ich an derselben Stelle gesagt: „Runter mit den Steuern und Abgaben! Runter mit den Energiepreisen! Lieferkettengesetz abschaffen! Runter mit der Bürokratie!“

Und am 9.10. stand der Antrag von mir und weiteren Kollegen auf der Tagesordnung im Bundestag: „Deutsche Unternehmen entlasten – Das #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen.“
Wieder einmal zeigt sich: Es ist die #AfD, die Probleme benennt und Lösungen findet.

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