Geheimdokumente, die der Welt am Sonntag vorliegen, belegen angeblich millionenschwere Zahlungen an Umwelt-NGOs für gezielte Lobbyarbeit im Sinne Brüsseler Klimapolitik. Laut der Zeitung wurden Verträge geschlossen, in denen Aktivisten klare Vorgaben erhalten: Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke, Kampagnen gegen Handelsabkommen und sogar direkte Einflussnahme auf EU-Abgeordnete.
Das ist systematischer Missbrauch von Steuergeldern. Wenn die Exekutive mit öffentlichen Mitteln NGOs instrumentalisiert, um die Legislative unter Druck zu setzen, ist das ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen muss sich erklären: Wer genehmigt diese Deals? Und warum werden sie vor den Bürgern verborgen?
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