
Trotz Verdoppelung des AfD-Wahlergebnisses setzen die Altparteien ihre Ausgrenzungspolitik fort: Gestern wurden neben der Parlamentspräsidentin Klöckner auch die Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Laut Geschäftsordnung steht jeder Fraktion ein Vize zu. Wir nominierten Gerald Otten für die AfD-Fraktion, der aber leider auch im dritten Wahlgang nicht genügend Stimmen erhielt.
Vor dem Hintergrund, dass die “bürgerliche” Union kein Problem damit hatte, dass der linke Bodo Ramelow gewählt wurde, und der CDUler Thorsten Frei kurz zuvor den letzten Vorsitzenden der SED, Gregor Gysi, als “einen von uns” bezeichnete, ist das schon bemerkenswert genug. Dass damit aber etwa 10,3 Millionen Bürger, die bei der Wahl im Februar ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, ausgegrenzt werden, ist eine Unverschämtheit. Wir werden sehen, wie lange sie dieses Spiel noch treiben wollen – ein Spiel, mit dem sie sich nur selbst schaden, wie sich an den steigenden Zustimmungswerten ablesen lässt.