Sachsen stoppt Verbotsantrag

In Sachsens Landtag explodierte eine politische Bombe: CDU, SPD, BSW und Freie Wähler lehnten gemeinsam mit der AfD einen Verbotsantrag gegen die AfD ab. Obwohl Linke und Grüne als Erben der SED selbst fast verboten worden wären, versuchten sie nun, die AfD zur „Demokratieverteidigung“ zu verbieten. Dank vernünftiger Stimmen scheiterte der Antrag: CDU-Vize Leithoff warnte vor Eingriffen in die Parteienfreiheit, SPD-Koch zweifelte am Erfolg, AfD-Wiesner spotte über orwellsche Logik. Freier Wähler Berger sagte, es sei „undemokratisch“, Konkurrenz per Verbot zu eliminieren.

Die eigentliche Sensation? Medienstille. Kein Aufschrei in Tagesschau, wo umgekehrt Hysterie toben würde. Je stärker die Brandmauer dank einer wieder erstarkenden Demokratie bröckelt, desto mehr wird der Machterhalt verteidigt. Die AfD führt mit 40% in den Umfragen und repräsentiert damit den Bürgerwillen – ein Affront für all diejenigen, die den Staat als Werkzeug der Macht instrumentalisieren.

Nach oben scrollen