Nächste CDU-Kehrtwende: Mehr Steuergeld für linke Lobby-NGOs!
Unter Merz setzt die CDU das NGO-Förderwesen der Ampel einfach fort. 2026 sollen 191 Mio. Euro an „Nichtregierungsorganisationen“ fließen, viele davon agitieren offen gegen konservative Positionen und sind mit linksradikalen Netzwerken verknüpft. Nun gibt es noch mehr Geld! Der Bundesrechnungshof bemängelte schon massive Kompetenzüberschreitungen (Prüfbericht 2022), Staatsrechtler zweifeln Verfassungstreue an („goldene Zügel“, Prof. Boehme-Neßler, Cicero).
Die CDU/CSU versprach eine härtere Linie, forderte Kontrolle und stellte kritische Fragen. Doch der Steuerzahler muss weiterhin die Agenda von CDU Bundesministerin Karin Prien finanzieren – trotz Haushaltskrise und Spaltung.
Die AfD fordert: Sofortiger Stopp der Steuergeldverschwendung für parteiische NGOs, lückenlose Aufklärung, Rückkehr zu echter Gemeinnützigkeit!
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