Demokratie lebt vom Wettbewerb der Meinungen – doch dieser wird in Ludwigshafen mit Füßen getreten. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat heute den Wahlausschluss unseres Kollegen Joachim Paul als OB-Kandidat bestätigt. Offiziell werden „Zweifel an der Verfassungstreue“ angeführt – tatsächlich handelt es sich aber um politischen Ausschluss, der einzig und allein unserer wachsenden Unterstützung in der Bevölkerung geschuldet ist. Bei der letzten Bundestagswahl lag die AfD in Ludwigshafen mit 24,3 % auf Platz 1. Ein klares Zeichen, dass viele Bürger echte politische Alternativen wollen. Die Verweigerung unseres Kandidaten ist ein fatales Signal gegen Demokratie und freie, faire Wahlen! Wir stehen weiterhin für Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit ein. Ludwigshafen braucht die AfD und echte Demokratie braucht faire Wahlen!
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