Das „Heizungsgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht! Im Streit: War das Gesetzgebungsverfahren zur 2. Novelle des #Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verfassungswidrig beschleunigt? Der Antragsteller (ehem. CDU/CSU-Abgeordneter Thomas Heilmann) wirft dem Bundestag vor, sein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe (Art. 38, 42, 76 GG) verletzt zu haben – zu kurze Beratungsfristen, keine Chance für eigene Änderungen. Ich klage ebenfalls und bin gerade in Karlsruhe! Wir lehnen das GEG grundsätzlich ab und fordern seine komplette Abschaffung! #AfD