Der renommierte Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler, der in einem Interview mit Welt einmal sagte, die #AfD-Verbotsphantasien der Altparteien zeugten von einer „abgrundtief antidemokratischen Haltung“, hat sich zum Fall Daniel Günther geäußert.
Bei einem Vortrag in der früheren Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg sagte er wörtlich: „Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Fertig.“ Er stellt sich damit eindeutig gegen jede Zensur und die jüngsten Entwicklungen in Richtung eines neuen „Einschüchterungsstaates“. Wer politische Gegner zu Feinden erkläre, ersetze Auseinandersetzung durch Ausgrenzung.
Alle Brandmauer-„Demokraten“ sollten das einmal verinnerlichen.
Zum Artikel der Berliner Zeitung:
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