Aushebelung der Grundrechte? Nicht mit uns. Schluss damit!

Vor wenigen Monaten versuchte die Stadt Stuttgart, eine AfD-Demonstration zu verbieten. Der Landesvorstand musste bis vor den Oberverwaltungsgerichtshof in Mannheim ziehen, um eine Korrektur dieser rechtswidrigen Verfügung zu erwirken. Selbiges Spiel nun in Berlin: Kurzerhand wollten Innensenator Geisel und seine Rot-Rot-Grüne Landesregierung die Corona-Demo verbieten. Das Verwaltungsgericht und schließlich auch das Oberverwaltungsgericht hoben dieses Verbot […]

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