AfD zieht gegen Merkel vor das Bundesverfassungsgericht!

AfD Verfassungsgericht Dr. Malte Kaufmann

Wir halten Wort! Im Wahlkampf haben wir immer wieder versprochen, dass wir die „#Flüchtlingspolitik“ der #Bundesregierung vor Gericht bringen. Deshalb ziehen wir jetzt gegen #Merkel vor das Bundesverfassungsgericht. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Grenzöffnung 2015 illegal war und dass an den deutschen Grenzen weiterhin ein Zustand herrscht, den auch #Seehofer (#CSU) einst zurecht als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete. Desweiteren […]

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Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik jetzt!

Es ist erschütternd. Ich erhalte regelmäßig Anrufe und E-Mails von Mitbürgern, die mir berichten, dass sie sich noch nie so unsicher fühlten, wir zur Zeit. Sie fühlen sich vom Staat verraten und allein gelassen. Eine Rechtsanwältin aus Karlsruhe berichtete mir, dass sie sich nicht mehr traut, abends mit der Straßenbahn zu fahren. Eine Dame aus […]

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