DeutschlandKurier
Uploadfilter – Fundamentalangriff auf die Meinungsfreiheit!
Schon in Kürze soll im EU-Parlament ein Gesetz verabschiedet werden, das die freie Meinungsäußerung im Netz erheblich einschränken wird. Brisant sind dabei insbesondere die Artikel 11 und 13 dieses Gesetzesvorhabens. Um was geht es? Demnächst sollen »Filter« vor einer Veröffentlichung eines Beitrages in sozialen Netzwerken »prüfen«, ob möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Bisher ist es so, dass Netzwerkanbieter wie ›Facebook‹, ›Twitter‹ oder ›YouTube‹ einen Beitrag erst dann löschen müssen, wenn sie von der Urheberrechtsverletzung Kenntnis erlangen. Die Haftung soll also künftig umgekehrt werden. Das wäre geradewegs so, als ob ein Politiker während einer Podiumsdiskussion vor jedem Statement einen neben ihm stehenden Kontrolleur fragen muss, ob er den beabsichtigten Wortlaut so äußern darf. Wie lächerlich! Überhaupt gilt doch der Grundsatz: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Der Rechtsweg steht jedem offen, der ein Vergehen feststellt. Schadenersatzklagen und Abmahnungen sind schon jetzt möglich – und davon wird auch rege Gebrauch gemacht. Es besteht also überhaupt kein Handlungsbedarf. Warum also dieser Aktivismus? Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es im Grunde darum geht, die sozialen Netzwerke stärker zu kontrollieren, um diese langfristig auf »Linientreue« zu bringen. Denn Plattformen wie ›Facebook‹ oder ›Twitter‹ bieten der Opposition im Land die Möglichkeit, ungefiltert ihre alternativen Lösungsvorschläge zu verbreiten. Entlarvend ist deshalb die Überlegung des CDU-Europapolitikers Axel Voss, der die Daseinsberechtigung von ›YouTube‹ gänzlich in Frage stellte! Es ist zu befürchten, dass zukünftig viele Beiträge nicht mehr gepostet werden können, weil ein Filter-Algorithmus einen (vermeintlichen) Verstoß festgestellt hat. Aber wann ist ein Verstoß ein Verstoß? Darüber sind sich oft Juristen nicht einmal einig. Ist eine Parodie schon ein Verstoß? Und was ist mit Zitaten? Tatsache ist, dass Maschinen niemals vollständig in der Lage sind, diese teils philosophischen Fragen entscheiden zu können. Es wird also darauf hinauslaufen, dass die Netzwerkanbieter aus Furcht vor Strafen eine Vielzahl von Beiträgen von vornherein sperren. Was einer Zensur gleichkommt. Und noch eine weitere, verstörende Entwicklung bahnt sich an: Ist der Uploadfilter erst einmal eingeführt, dann kann er auch gegen alle möglichen anderen potenziellen »Verstöße« eingesetzt werden: Das »Maas-Gesetz« zu »Hatespeech« und »FakeNews« (NetzwerkDG) kann ruckzuck auch über den Uploadfilter präventiv zum Einsatz kommen. Wer nicht staatskonform postet, bleibt dann stumm. In den letzten Monaten hat sich zu Recht breiter Widerstand gegen das Vorhaben des EU-Parlaments gebildet. Es gibt Petitionen und Demonstrationen. Es ist zu hoffen, dass der Protest noch an Fahrt aufnimmt, damit dieses unsägliche Vorhaben gestoppt wird. Und am 26. Mai sollte die Europawahl genutzt werden, um diesen und vielen anderen freiheitsfeindlichen Umtrieben die rote Karte zu zeigen: Durch ein entsprechendes Kreuz auf dem Wahlzettel für eine Partei, die klipp und klar gegen Bevormundung und für Meinungsfreiheit steht! Für mich kommt da nur die AfD in Frage. https://www.deutschland-kurier.org/malte-kaufmann-uploadfilter-fundamentalangriff-auf-die-meinungsfreiheit/
Mit Volldampf in den Überwachungsstaat?
Es ist noch nicht lange her, dass Gesinnungsprüfungen in einem Teil Deutschlands an der Tagesordnung waren. In der DDR-Zeit konnte nur Abitur machen, wer eine »positive Einstellung zum Arbeiter- und Bauernstaat hatte«. Jeder, der nicht auf Parteilinie war, musste mit Bespitzelung, Überwachung und Repressalien rechnen. Doch in der Bundesrepublik des Jahres 2019 kommt die Gesinnungsschnüffelei mit Macht zurück. In den letzten Monaten gab es alarmierende Anzeichen dafür: Bundesinnenminister Seehofer höchstpersönlich lässt zurzeit die Parteimitgliedschaft von Beamten prüfen. In Kindertagesstätten werden Broschüren der Amadeu Antonio Stiftung verteilt, in denen es darum geht, »rechte Eltern« ausfindig zu machen – aufgrund von Verhalten und Kleidung der Kinder! Anfang des Jahres kam eine aufgelöste Ehefrau eines AfD-Mitglieds auf mich zu. Sie arbeitet bei einer staatlichen Behörde und wurde denunziert, weil sie migrationskritische Posts auf ›Facebook‹ veröffentlichte. Kurz darauf wurde sie von ihrem Chef einbestellt. Dieser drohte ihr unverhohlen, sie solle diese Art von Postings einstellen, weil sonst ein »schlechtes Licht« auf den Arbeitgeber fallen würde. Obwohl sie dies in ihrem privaten Namen tat und es sich um erlaubte Meinungsäußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit handelte. Sie entschied sich nun, ihr ›Facebook‹-Profil zu löschen. Sie will ihre Arbeitsstelle keinesfalls verlieren. Und auch die Kirche springt auf diesen Zug auf. Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg kündigte vor wenigen Tagen an, dass Mitglieder, die für den Ältestenrat in ihren Gemeinden kandidieren, auf ihre politische Gesinnung hin überprüft werden sollen. Nicht nur Mitglieder der AfD sind betroffen. Auch wer der Partei Veranstaltungsräume bereitstellt, Kuchen für Parteiveranstaltungen backt, spendet oder sonst wie unterstützt, gerät bereits in den Fokus. Aber wie findet man solche Dinge heraus? Das geht natürlich nur mit Schnüffelei bis ins Privatleben. Gemeindeleitungen werden so zu Stasi-Offizieren und Kirchenmitglieder zu Spitzeln. Sie werden zum Denunziantentum angehalten. Die Ergebnisse seien dann »gut zu dokumentieren«. Auch das erinnert frappierend an die Stasi. Wir erinnern uns sofort an die Millionen Stasi-Unterlagen, mit Hilfe derer nicht genehme und kritische Staatsbürger kategorisiert und fortdauernd überwacht wurden. Die Gesinnungsüberprüfungen allerorten haben gravierende Folgen für die Demokratie: Reihenweise schrecken potenzielle Kandidaten für Kommunalwahlen davor zurück, auf AfD-Listen zu kandidieren. Sie haben Angst um ihre Karriere. Das sind Entwicklungen, die für mich früher unvorstellbar waren. Wie waren wir damals froh, dass der Unrechtsstaat DDR überwunden wurde. Durch den Mut der Bürger im Osten, die gegen Willkür und Denunziantentum auf die Straße gegangen waren. Und nun sieht es wieder ganz danach aus, dass der Überwachungsstaat zurückkommt (oder bereits wieder da ist?). Wem Freiheit etwas bedeutet, der muss diese bedenklichen Entwicklungen jetzt ansprechen und mit aller Macht bekämpfen. Ansonsten finden wir uns in einer Diktatur wieder. Das geht schneller, als viele meinen. https://www.deutschland-kurier.org/malte-kaufmann-gesinnungspruefungen-a-la-ddr-mit-volldampf-in-den-ueberwachungsstaat/
Verzichtet doch mal auf die Nazikeule!
Die Fastenzeit hat begonnen. Bis Ostern verzichten viele Bürger auf das eine oder andere Genussmittel oder eben auch auf ganz außergewöhnliche Dinge wie Fernsehen, Plastik oder Facebook. Mein Vorschlag für all unsere politischen Gegner: Verzichtet doch einmal bis Ostern darauf, die Nazikeule zu schwingen. Das würde eurer Psyche bestimmt ganz guttun! Und außerdem ist diese Nazikeule inzwischen so etwas von abgedroschen. Trotzdem wird sie munter weiterverwendet. Zuletzt wieder von Markus Söder am Aschermittwoch, der wohl hinter jedem Busch einen Nazi sieht. Und ganz viele meint er wohl in der AfD ausmachen zu können. Aber was soll das bitte? Die AfD ist eine bürgerlich-konservative und patriotische Partei, in der sich jetzt schon über 33.000 Mitglieder zusammengefunden haben, um die Missstände in Deutschland anzusprechen und politisch gegenzusteuern. Was hat das mit Nazis zu tun? Und die 5,8 Millionen Wähler, die AfD bei der Bundestagswahl gewählt haben – sind das alles Ewiggestrige, die sich die Zeit des Dritten Reiches wieder zurückwünschen? Die ständige Verwendung der Nazikeule hat noch eine weitere, verstörende Dimension. Die Nazizeit ist für die ältere Generation in Deutschland noch ziemlich präsent. Aber für die Jüngeren rückt sie immer weiter in die geschichtliche Ferne. Nazis stehen für millionenfachen Mord an Juden und Minderheiten, Einschüchterung, Unterdrückung von Meinungsfreiheit, Denunziantentum und Tyrannei. Wenn das nun mit ganz normalen politischen Forderungen von konservativen Menschen im Deutschland von heute gleichgesetzt wird, dann wird das Bild der Nazis total entstellt. Die Opfer dieser Schreckensherrschaft werden regelrecht verhöhnt. Jeder, der sich einmal ein wenig näher mit den Inhalten und Anträgen der AfD auseinandergesetzt hat, weiß, dass die sogenannten »Rechtspopulisten« nichts, aber auch gar nichts mit den Nazis von damals zu tun haben. Im Gegenteil. Es ist gerade die AfD, die es nicht hinnimmt, dass Antisemitismus in Deutschland wieder zunimmt. Deshalb engagieren sich dort viele Juden. Sie haben letztes Jahr eine eigene Vereinigung gegründet, die »Juden in der AfD«. Daneben gibt es zahlreiche engagierte Christen und Mitglieder mit Migrationshintergrund, die alle nie und nimmer mitmachen würden, wenn auch nur ein Haar an diesen Diffamierungen dran wäre. Söder und Co. ist das natürlich sehr bewusst. Sie benutzen die Nazikeule, weil sie sonst keine Argumente haben. Wenn jemand in diese Schublade gesteckt wird, dann will man dadurch mit einem billigen Totschlagargument den politischen Gegner mundtot machen. Und sich gar nicht erst mit den Inhalten beschäftigen. Bloß: Es zieht nicht mehr. Erstens lassen sich die »Rechtspopulisten« nicht den Mund verbieten. Und zweitens blicken immer mehr Bürger durch. Deshalb mein Vorschlag, einmal den Test zu machen und eine Zeitlang auf diese abgestumpfte Waffe zu verzichten. Auf ›Twitter‹ habe ich den Vorschlag auch schon unterbreitet. Es sind bereits über hundert Antworten eingetrudelt. Eine der ersten: »Halt´s Maul, Nazi.« Nun ja, manchen ist wohl wirklich nicht mehr zu helfen. Malte Kaufmann https://www.deutschland-kurier.org/vorschlag-fuer-die-fastenzeit-verzichtet-doch-einmal-auf-die-nazikeule/