AfD zieht gegen Merkel vor das Bundesverfassungsgericht!

AfD Verfassungsgericht Dr. Malte Kaufmann

Wir halten Wort! Im Wahlkampf haben wir immer wieder versprochen, dass wir die „#Flüchtlingspolitik“ der #Bundesregierung vor Gericht bringen. Deshalb ziehen wir jetzt gegen #Merkel vor das Bundesverfassungsgericht. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Grenzöffnung 2015 illegal war und dass an den deutschen Grenzen weiterhin ein Zustand herrscht, den auch #Seehofer (#CSU) einst zurecht als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete. Desweiteren […]

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