Dr. Malte Kaufmann
Mitglied des Deutschen Bundestages

SPD-OB von Ostfildern droht Corona-Spaziergängern mit Waffengebrauch

Der SPD-OB von Ostfildern droht friedlichen Corona-Spaziergängern mit Gewalt und (wörtlich!) „WAFFENGEBRAUCH“!
Wie sagte SPD-Kanzler Scholz: „Es darf keine roten Linien mehr geben.“ Das ist jetzt das Ergebnis! Wir Bürger müssen den Regierenden die roten Linien wieder klarmachen.

Hier das wörtliche Zitat aus der Allgemeinverfügung, die auf der Website der Stadt Ostfildern veröffentlicht ist. Dort heißt es im drittletzten Absatz wörtlich:

„Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind.“

Siehe: Allgemeinverfügung (ostfildern.de)

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