Quo vadis, Europa?

Quo vadis Europa?

Am 7.5.2017 wurde in Deutschland wie in Frankreich der neugewählte Präsident Emmanuel Macron bejubelt. Doch was bedeutet dies für Europa und für uns? Macron ist ein dezidierter Befürworter der These, dass die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs mit einer massiven staatlichen Investitionsoffensive behoben werden soll. Er möchte in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro aufwenden, beispielsweise für die „Energiewende“. Das könnte uns eigentlich kalt lassen, wenn Macron nicht auch ein Verfechter einer weiteren Integration der Euro-Zone wäre: Samt eigenem Haushalt, eigenem Parlament und eigenem Finanzminister. Zugleich beschuldigt er Deutschland, durch eine strikte Sparpolitik und den Exportüberschuss an der Misere in Frankreich mit Schuld zu sein. Im Klartext: Er möchte, dass Deutschland auch die Staatsausgaben nach oben schraubt, damit die Binnennachfrage angekurbelt wird und in Deutschland nicht mehr so viel durch Exporte verdient wird.

Was massive Staatsausgaben in Deutschland für Fehlallokationen und Belastungen für Geringverdiener nach sich ziehen, sehen wir beispielsweise an den jährlich steigenden Stromkosten aufgrund der hohen Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien. Daher ist zu erwarten, dass die Bürger durch derartige Maßnahmen weiter stark belastet werden. Gleichzeitig bedeutet die vertiefte Integration der EU: Wir steuern auf eine Schuldenunion zu. Unter dem euphemistischen Deckmantel der „politischen Integration“ werden dann Euro-Bonds begeben, um mit staatlichen Milliardeninvestitionen die Wirtschaft anzukurbeln. Und was EU-Investitionsprogramme an Miss- und Vetternwirtschaft nach sich ziehen, ist immer wieder ans Licht gekommen und hat uns tief betroffen. Am Ende zahlen wir Deutsche dann die Zeche. Keine gute Prognose für die weitere Entwicklung, denn wenn Deutschland schließlich in die Knie geht, zerplatzt der ganze Traum.

Sigmar Gabriel indes jubelt Macron bereits zu. Er meint, wegen ein wenig mehr Staatsverschuldung solle man doch keinen Aufstand machen und stellt so -wie viele andere Politiker- die Stabilitätskriterien in Frage. Angela Merkel zögert noch, aus wahltaktischen Gründen. Nach der Bundestagswahl gibt es aber auch für sie kein Halten mehr. Der koalitionsinterne und internationale Druck ist zu groß geworden.

Ich hoffe inständig, dass die Wähler das begreifen und der AfD am 24.9. ein starkes Mandat geben, um auf eine Korrektur dieser Fehlentwicklungen in Europa hinzuwirken. Wir lieben die Diversität und die verschiedenen Kulturen in Europa. Wir wollen Frieden und Wohlstand, sowie den Binnenmarkt in Europa erhalten, sind aber im Gegensatz zu allen anderen Parteien für ein Europa der Nationalstaaten, nicht für das Monsterkonstrukt der Vereinigten (Schulden-) Staaten von Europa.

Dr. Malte Kaufmann, Volkswirt und Bundestagskandidat der AfD im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim, 2014 Kandidat für die Europawahl auf der Landesliste der CDU Baden-Württemberg

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