Aushebelung der Grundrechte? Nicht mit uns. Schluss damit!

Vor wenigen Monaten versuchte die Stadt Stuttgart, eine AfD-Demonstration zu verbieten. Der Landesvorstand musste bis vor den Oberverwaltungsgerichtshof in Mannheim ziehen, um eine Korrektur dieser rechtswidrigen Verfügung zu erwirken. Selbiges Spiel nun in Berlin: Kurzerhand wollten Innensenator Geisel und seine Rot-Rot-Grüne Landesregierung die Corona-Demo verbieten. Das Verwaltungsgericht und schließlich auch das Oberverwaltungsgericht hoben dieses Verbot auf.
Diese Vorgänge zeigen auf erschreckende Weise, wie linksgrüne Verwaltungen und Regierungen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit beschneiden wollen. Opposition und missliebige Meinungen werden unterdrückt und mit verfassungswidrigen Maßnahmen bekämpft. Es wird Zeit, dass wieder Politiker in die Rathäuser und Landesregierungen einziehen, die ohne Wenn und Aber für die Grundrechte des deutschen Volkes einstehen!
Ihr
Dr. Malte Kaufmann

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