Auf in die Kommunalparlamente!

Auf in die Kommunalparlamente Dr. Malte Kaufmann AfD

Von vielen wird Kommunalpolitik zu Unrecht belächelt. Was kann man da schon bewegen? Natürlich, die große Politik wird hier nicht gemacht. Migrationspolitik, Europapolitik, Währungspolitik und dergleichen – all das wird in Brüssel und Berlin geregelt. Aber in Deutschland gibt es die vertikale (föderative) Gewaltenteilung. Das bedeutet: Was auf kommunaler Ebene entschieden werden kann, das soll auch dort entschieden werden. Berlin und die Landesparlamente dürfen hier nicht reinpfuschen. In Städten und Gemeinden wird Politik ganz praktisch. Bürger brauchen eine Daseinsvorsorge: Infrastruktur, Strom, Wasser, Abfall, Gesundheitsversorgung, Bildung – all das sind Themen, die für jeden Bürger alltäglich und relevant sind. Dafür brauchen sie Repräsentanten vor Ort, die ihre Anliegen verstehen und auf ihre Bedürfnisse eingehen. Repräsentanten, die in ihrem Sinne entscheiden. Für eine bürgerlich-konservative und patriotische Partei wie die AfD ist es deshalb dringend geboten, sich auch auf kommunaler Ebene gut zu verwurzeln.

Noch aus einem weiteren Grund ist es für Parteien wichtig, auf allen Ebenen vertreten zu sein: Wenn kommunale Mandatsträger mit Problemen vor Ort konfrontiert sind, können sie diese an ihre Kollegen in den übergeordneten Parlamenten weitergeben. Oftmals gibt es nämlich systemische Missstände, die nur auf Bundes- oder Landesebene gelöst werden können. Wenn kommunale Mandatsträger der Regierungsparteien mit den gleichen Themen konfrontiert sind, dann versuchen sie tendenziell ihre Parteien weißzuwaschen. Die Opposition hingegen braucht kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Zum Beispiel das Problem der steigenden Mietpreise: Diese werden hauptsächlich nicht durch kommunale Entscheidungen verursacht, sondern durch überbordende Bürokratie in den Landesbauordnungen, die Nullzinspolitik der EZB und die Bundespolitik der schrankenlosen Massenmigration. Kommunale Mandatsträger können die Wut der Bürger aufnehmen und politischen Druck aufbauen.

Die AfD ist auch auf kommunaler Ebene auf einem guten Weg. In vielen Bundesländern ist sie dort schon vertreten, und bei den nächsten Wahlen wird das noch verstärkt. In den letzten Wochen und Monaten war ich viel in Baden-Württemberg unterwegs und habe festgestellt, dass die AfD in diesem Bundesland für die bevorstehende Kommunalwahl am 26. Mai (parallel zur Europawahl) hervorragend aufgestellt ist. Die Kreistagslisten sind vielfach gut mit kompetenten und engagierten Kandidaten bestückt. Gleiches gilt auch für die Städte. Aber nicht überall ist das so. Auf Ebene der Gemeinden fehlt es leider noch häufig an geeigneten und willigen Kandidaten. Deshalb kann ich jeden nur dazu aufrufen, sich auch als Mandatsträger auf kommunaler Ebene zur Verfügung zu stellen. Natürlich ist diese Arbeit ehrenamtlich und wird meist nur mit geringer Aufwandsentschädigung vergütet. Aber unser Land braucht dieses Engagement. Jede Hausfrau, jeder Unternehmer, Handwerker, Student, Arbeiter, Arbeitnehmer und Rentner mit gesundem Menschenverstand und ein wenig Lebenserfahrung ist dazu allemal besser geeignet als viele Polit-Karrieristen der etablierten Parteien. Deshalb: Seien auch Sie Teil der konservativen Wende – auf in die Kommunalparlamente!

Malte Kaufmann: Auf in die Kommunalparlamente!

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