Wir halten Wort! Im Wahlkampf haben wir immer wieder versprochen, dass wir die “#Flüchtlingspolitik” der #Bundesregierung vor Gericht bringen. Deshalb ziehen wir jetzt gegen #Merkel vor das Bundesverfassungsgericht. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Grenzöffnung 2015 illegal war und dass an den deutschen Grenzen weiterhin ein Zustand herrscht, den auch #Seehofer (#CSU) einst zurecht als “Herrschaft des Unrechts” bezeichnete. Desweiteren unterstützen wir einen Untersuchungsausschuss im #Bundestag zu diesem Thema. Wir wollen, dass Deutschland wieder ein Land mit sicheren Grenzen wird. Die “Dublinregeln” sind wieder ohne Wenn und Aber anzuwenden. Wir wollen Recht und Ordnung wieder herstellen! #AfD
https://www.tagesschau.de/inland/afd-klage-fluechtlingspolitik-101.html