AfD zieht gegen Merkel vor das Bundesverfassungsgericht!

AfD Verfassungsgericht Dr. Malte Kaufmann

Wir halten Wort! Im Wahlkampf haben wir immer wieder versprochen, dass wir die „#Flüchtlingspolitik“ der #Bundesregierung vor Gericht bringen. Deshalb ziehen wir jetzt gegen #Merkel vor das Bundesverfassungsgericht. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Grenzöffnung 2015 illegal war und dass an den deutschen Grenzen weiterhin ein Zustand herrscht, den auch #Seehofer (#CSU) einst zurecht als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete. Desweiteren unterstützen wir einen Untersuchungsausschuss im #Bundestag zu diesem Thema. Wir wollen, dass Deutschland wieder ein Land mit sicheren Grenzen wird. Die „Dublinregeln“ sind wieder ohne Wenn und Aber anzuwenden. Wir wollen Recht und Ordnung wieder herstellen! #AfD

https://www.tagesschau.de/inland/afd-klage-fluechtlingspolitik-101.html

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2 Kommentare

  1. Hier die Pressekonferenz der AfD Fraktion Bundestag:

    AFD Klage vor Verfassungsgericht wegen illegaler Grenzöffnung

    http://www.youtube.com/watch?v=J7hvBe9tzb4

    http://www.youtube.com/watch?v=J7hvBe9tzb4

    P.S. die Grenzen sind immer noch offen und der Befehl-JEDEN der „Asyl“ sagt durchzulassen besteht immer noch!
    Noch mehr Flüchtlinge rein zu holen, destabilisiert aber die schon destabilisierte BRD nur noch mehr!
    Was ganz klar dem Straftatbestand des Hochverrats an Deutschland entspricht!

    Lt. StGB § 81 Hochverrat wird solch eine Handlung mit mind. 10 Jahren bis lebenslänglich Gefängnis bestraft!

  2. Der vorgeschlagene Weg ist der falsche.

    Jeder Bundeskanzler Muss sich den Besatzern mündlich und schriftlich unterordnen.

    Damit Deutschland als Ganzes die innere und äußere Souveränität über Selbstbestimmung / steuern / Währung / Grenzen / Pressefreiheit / Meinungsfreiheit usw… wieder Erlangen kann brauch es einen Friedensvertrag. Fürs den Friedensvertrag muss ein Vertreter legitim vomVolk gewählt werden.

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